Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH

für das Wertstoffsammelzentrum Raketengasse 50 – Heideansiedlung, 2751 Wiener Neustadt

1.           Allgemeines

Die Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH (im Folgenden WNSKS genannt) betreibt an der Adresse Raketengasse 50 – Heideansiedlung, 2751 Wiener Neustadt, ein unbemanntes Wertstoffsammelzentrum, dessen Nutzung zur Müllentsorgung InhaberInnen einer Service Card (im Folgenden Kunden genannt) während der Öffnungszeiten des Wertstoffsammelzentrums zur Verfügung steht.

Die Nutzung des Wertstoffsammelzentrums durch Kunden unterliegt ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei der Nutzung des Wertstoffsammelzentrums ist eine an der Einfahrt des Wertstoffsammelzentrums und unter www.servicecard-wn.at kundgemachte Hausordnung durch Kunden uneingeschränkt einzuhalten.

Soweit im Folgenden die Bezeichnung Kunde verwendet wird, sind davon sowohl weibliche und männliche InhaberInnen einer Berechtigungskarte in gleicher Weise betroffen.

2.           Bezug und Nutzung der Service Card

Kunden können ihre Service Card online über www.servicecard-wn.at oder persönlich im Neuen Rathaus der Stadt Wiener Neustadt, Neuklosterplatz 1, 2700 Wiener Neustadt, in der Zentrale der WNSKS, Ungargasse 25, 2700 Wiener Neustadt, in der Abfallbehandlungsanlage Raketengasse 50 – Heideansiedlung, 2751 Wiener Neustadt, gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr von EUR 20,00 inkl. 20% USt beziehen. Mit Bezug der Service Card entsteht das Recht zur Nutzung des Wertstoffsammelzentrums.

Die Nutzung des Wertstoffsammelzentrums steht den jeweiligen Kunden und Personen, die mit dem Kunden im selben Haushalt leben unter Verwendung der Service Card offen. Die Weitergabe der Service Card an andere dritte Personen ist untersagt und kann im Missbrauchsfall zum Entzug der Service Card und der damit verbundenen Möglichkeit, das Wertstoffsammelzentrum zu nutzen, führen.

Beschädigungen der Sercicecard (z.B. Deformierung, Bruch, usw.), welche durch den Benutzer verursacht worden sind, werden in Rechnung gestellt. Für eine Neuausstellung der Karte ist der Betrag des Erstbezuges zu bezahlen.

Ebenso wird der Verlust der Karte zum selbigen Betrag der Neuausstellung in Rechnung gestellt.

3.           Geltung der AGB

Mit Bezug der Service Card gelten die vorliegenden AGB zwischen der WNSKS und dem Kunden als vereinbart. Durch jede Nutzung des Wertstoffsammelzentrums erklärt sich der Kunde erneut mit dem Inhalt der AGB einverstanden.

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der WNSKS jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Wertstoffsammelzentrums durch den Kunden geltenden Fassung.

4.           Vertragsabschluss

Mit Anwahl der einzubringenden Abfallart am dafür vorgesehenen, an der Waage nach der Einfahrt des Wertstoffsammelzentrums angebrachten Display und Einbringung von Abfall in die dafür eingerichteten Container und Plätze durch den Kunden kommt der Entsorgungsvertrag zwischen der WNSKS und dem Kunden zustande. Für Kunden stehen am Display die Wahl der Einbringung von Wertstoffen und Altstoffen, Sperrmüll (wovon für müllbehandlungsbeitragspflichtige Wiener NeustädterInnen 300 kg kostenfrei sind), Bauschutt, Grünschnitt und eine Mischabfallwahl zur Verfügung.

Für die Übernahme zulässig eingebrachter Abfälle gelten die Preise gemäß aktuellen Preislisten der WNSKS.

5.           Verhalten im Wertstoffsammelzentrum

Die Nutzung des Wertstoffsammelzentrums erfolgt durch den Kunden auf eigene Gefahr. Die Einrichtungen des Wertstoffsammelzentrums sind mit Sorgfalt und Schonung zu behandeln. Für Schäden, die der Kunde an Einrichtungen des Wertstoffsammelzentrums zu verantworten hat, haftet der Kunde uneingeschränkt.

Die vom Kunden eingebrachten Abfälle sind ausschließlich in die dafür vorgesehenen Container und Plätze zu entsorgen. Verunreinigungen des Wertstoffsammelzentrums sind zu vermeiden bzw. gering zu halten.

Die Einbringung anderer Abfallarten, als im vorigen Punkt der AGB aufgelistet, ist ausdrücklich verboten. Für aus der Einbringung solcher verbotener Abfallarten der WNSKS entstehende Schäden, Kosten und sonstige Nachteile haftet der Kunde uneingeschränkt.

Die an  der Einfahrt zum Wertstoffsammelzentrum kundgemachte Hausordnung ist ebenso strikt einzuhalten, wie eine Anweisung allenfalls anwesender Mitarbeiter der WNSKS.

Nach Entsorgung der eingebrachten Abfallart in die dafür vorgesehenen Behälter ist das Wertstoffsammelzentrum über eine an der Ausfahrt dafür eingerichtete weitere Waage zu verlassen.

Verstöße gegen diese Verhaltensmaßregeln, allfällige Anweisungen von Mitarbeitern der WNSKS oder gegen die Hausordnung können zum Entzug der Berechtigungskarte und der damit verbundenen Möglichkeit, das Wertstoffsammelzentrum zu nutzen, führen.

Verunreinigungen können ebenso zum Entzug der Berechtigungskarte führen und werden je nach Reinigungsaufwand ausnahmslos in Rechnung gestellt!

6.           Verrechnung von Leistungen der WNSKS

Der Verrechnung der Müllentsorgungsleistungen der WNSKS werden – soweit die Einbringung einiger Abfallarten nicht kostenfrei ist – die Ergebnisse der bei Ein- und Ausfahrt des Kunden vorgenommenen Wiegevorgänge zugrunde gelegt. Diese Ergebnisse der Wiegevorgänge werden für Kunden an der jeweiligen Waage angezeigt und, sofern diesen Ergebnissen nicht schriftlich binnen 3 Tagen (einlangend bei WNSKS) begründet widersprochen wird, von der WNSKS und dem Kunden anerkannt.

Rechnungen der WNSKS werden dem Kunden als InhaberIn der Berechtigungskarte zugesandt und sind binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig.

Treten bei der WNSKS Änderungen der Berechnungsgrundlage der veröffentlichten Preise auf, etwa weil sich von der WNSKS nicht beeinflussbare Umstände ändern, insbesondere kollektivvertragliche Lohnkosten oder von mit der Leistungserbringung im Zusammenhang stehende Kosten wie Material, Transport, Verwertungskosten etc., so ist die WNSKS berechtigt, im selbigen Umfang die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen, ohne dass es dafür einer Zustimmung der Kunden bedarf.

Der Kunde hat Änderungen seiner Daten, insbesondere von verrechnungsrelevanten Daten, unverzüglich schriftlich der WNSKS bekanntzugeben. Die Zusendung von Rechnungen erfolgt per Post an die zuletzt bekannt gegebene Wohnadresse des Kunden oder elektronisch an eine vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Solange der Kunde entgegen der gegenständlichen Bestimmungen eine Änderung seines Wohnsitzes oder eine neue E-Mail-Adresse nicht bekannt gibt, so gilt die Rechnung mit Übersendung an die zuletzt bekannte Adresse als zugestellt.

Im Fall eines Zahlungsverzuges sind abhängig von der Eigenschaft des Kunden als Unternehmer oder Verbraucher die jeweils gesetzlich vorgesehenen Zinsen sowie die Kosten von Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Ein qualifizierter Zahlungsverzug berechtigt die WNSKS, dem Kunden die Service Card zu entziehen, die weitere Übernahme von Abfällen im Wertstoffsammelzentrum zu verweigern und den Zutritt zum Wertstoffsammelzentrum gänzlich zu untersagen. Sämtliche dadurch entstehende Kosten und Nachteile der WNSKS sind vom Kunden zu ersetzen. Ein qualifizierter Verzug liegt vor, wenn der Kunde mit seiner Zahlung derartig im Rückstand ist, dass bei Fälligkeit einer Rechnung zugleich ein Rückstand aus zumindest einer weiteren Rechnung besteht.

Ausdrücklich vereinbart wird abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass Zahlungen des Kunden unabhängig von einer etwaigen Widmung durch den Kunden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und danach auf Kapitalforderungen anzurechnen sind, wobei stets die jeweils älteste fällige Forderung innerhalb dieser Abgrenzung zuerst beglichen wird.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber der WNSKS aufgrund von behaupteten Gegenforderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen der WNSKS ist nur dann möglich, wenn die Gegenforderung von der WNSKS ausdrücklich anerkannt oder diese gerichtlich festgestellt wurde.

7.           Eigentumsverhältnis

Mit der Einbringung von Abfällen durch Kunden in das Wertstoffsammelzentrum geht das Eigentum an den übernommenen Abfällen auf die WNSKS über.

Demgegenüber erlangt die WNSKS an solchen Abfällen, die aufgrund der vorliegenden AGB nicht eingebracht werden dürfen, kein Eigentum. Sollten derartige Abfälle in den Verfügungsbereich der WNSKS gelangen, so werden diese Abfälle in Entsprechung der gesetzlichen Vorschriften entsorgt und haftet der Kunde für sämtliche in diesem Zusammenhang entstehende Kosten der WNSKS.

8.           Haftung

Die Haftung der WNSKS richtet sich ausschließlich nach diesen AGB. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden sowie Personenschäden. Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Beweislastumkehr der § 1298 ABGB wird, sofern gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.

Selbige Grundsätze gelten für die Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Allfällige Ersatzansprüche des Kunden gegen die WNSKS müssen innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis von Schaden und Schädiger schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls eine Geltendmachung ausgeschlossen ist.

Nach schriftlicher Geltendmachung allfälliger Ersatzansprüche binnen 30 Tagen ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ist der Kunde verpflichtet, den Ersatzanspruch binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, andernfalls das Recht auf gerichtliche Durchsetzung erlischt. Zudem ist der Anspruch auf Schadenersatz mit der Höhe der jährlichen Rechnungssumme begrenzt.

9.           Anlagensperre

Die WNSKS ist berechtigt, das Wertstoffsammelzentrum temporär aus organisatorischen Gründen oder wegen Gefahr im Verzug, etwa bei plötzlichem Wintereinbruch, Starkwindereignissen, etc., und bei höherer Gewalt zu sperren.

Ansprüche von Kunden aus solchen Sperren des Wertstoffsammelzentrums sind ausgeschlossen.

10.        Datenverarbeitung

Die WNSKS erhebt, speichert, nutzt und übermittelt personenbezogene Daten der Kunden aufgrund der Anbahnungen eines Vertragsverhältnisses oder des Abschlusses eines Vertrages gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Dabei handelt es sich um Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und UID-Nummer.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die für die Durchführung und Abwicklung der Leistungen der WNSKS erforderlich sind. Andere Daten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden verarbeitet.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist notwendig, um den Vertrag zwischen der WNSKS und dem Kunden erfüllen zu können.

Soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist, werden Daten an mit der Durchführung von Leistungen beauftragte Unternehmen übermittelt.

Die personenbezogenen Daten der Kunden werden bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen der WNSKS und dem Kunden gespeichert und darüber hinaus bis zum Ablauf der anwendbaren gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungspflichten. Die personenbezogenen Daten werden insbesondere solange aufbewahrt, als dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der WNSKS selbst erforderlich ist.

Zudem werden personenbezogene Daten durch Videoaufzeichnungen bestimmter Orte, an welchen Vertragserfüllungshandlungen stattfinden und die eigens gekennzeichnet sind, auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO iVm § 12 Abs 2 Z 4 DSG 2018 verarbeitet. Daten werden hierbei lediglich im Umfang der Überwachung allfälliger rechtswidriger Handlungen verarbeitet und erfolgt eine Löschung von Videoaufzeichnungen spätestens nach 72 Stunden. Sofern im Rahmen der Videoüberwachung rechtswidriges Verhalten durch die WNSKS festgestellt werden sollten, erfolgt eine über 72 Stunden hinausgehende Aufbewahrung der Daten im Hinblick auf strafrechtliche Verfolgungshandlungen sowie zur Durchsetzung und Abwehr von Rechtsansprüchen der WNSKS.

Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat jeder Kunde folgende Rechte:

• Auskunft über die Verarbeitung
• Recht auf Berichtigung und Ergänzung der Daten
• Recht auf Löschung bei rechtswidriger Verarbeitung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde

11.        Schlussbestimmungen

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsteilen wird die Anwendung Österreichischen Rechts unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss von UN Kaufrecht vereinbart.

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder künftigem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen der WNSKS und dem Kunden wird das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt vereinbart.